Fallstricke bei Vermögensverfügungen und Schenkungen während der Ehe

Ehepartner muss zustimmen Verfügt ein Ehegatte während der Ehe über wesentliche Teile seines Vermögens, z.B. durch Verkauf von Immobilien, stellt sich die Frage, ob er dazu die Zustimmung seines Ehepartners benötigt. Denn nach § 1365 BGB muss der andere Ehegatte zustimmen, wenn ein solcher Verkauf „dem Vermögen als Ganzes“ entspricht.…

Vorsicht bei Verlust der EC-Karte

Juristischer Rat vom Fachmann Sie stellen auf Ihren Kontoauszügen fest, dass unbefugte Dritte Abhebungen von Ihrem Girokonto vorgenommen haben. Gleichzeitig bemerken Sie, dass Ihre EC-Karte verschwunden ist. Sie melden alles sofort der Bank, erstatten Strafanzeige und haben durch die Abhebungen 10.000 € weniger auf Ihrem Konto. Nach Überwindung der ersten…

Neuigkeiten zum Unterhaltsrecht

Ehebedingte Nachteile Seit der Reform des Unterhaltsrechts 2008 ist es möglich, alle Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt zu begrenzen und/oder zu befristen (§ 1578 b Abs. 2 BGB). Dies gilt unter bestimmten Voraussetzungen also auch für Unterhaltsansprüche wegen der Betreuung minderjähriger Kinder oder wegen zu hohen Alters des Berechtigten. Bei älteren…

Anpflanzungen an der Grundstücksgrenze

Gärten sollten grundsätzlich der Erholung dienen und Freude bereiten – tatsächlich sind sie jedoch häufig der Grund für Streitigkeiten zwischen Nachbarn. Nicht umsonst hat Schiller bereits im „Wilhelm Tell“ festgestellt: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Häufige Streitpunkte sind der Überhang…

Reform der Verkehrssünderkartei

Im November 2011 habe ich Sie an gleicher Stelle über die aktuelle Verkehrssünderkartei informiert. Nunmehr ist für das Jahr 2013 eine umfangreiche Neugestaltung des alten Punktesystems für Verkehrssünder (VZR) geplant – das dann Fahreignungsregister (FAER) heißen soll. Das Punktesystem soll vereinfacht und übersichtlicher werden. Die aktuelle Punkteskala reicht von 1…

Rechtstipp vom Fachanwalt

Mietkaution bei Wohnraum Die Mietkaution führt immer wieder zu Problemen zwischen Vermieter und Mieter, sowohl bei Vertragsschluss als auch bei Beendigung des Mietverhältnisses und beim Verkauf der Mietwohnung. Die Kaution ist eine Sicherheitsleistung des Mieters zur Absicherung etwaiger Ansprüche des Vermieters, die er nur verlangen kann, wenn dies im Mietvertrag…

Investitionen in die Mietwohnung

– aus Sicht des Vermieters und des Mieters – Sicherlich haben Sie sich als Eigentümer einer Mietwohnung schon öfter gefragt, wie und in welcher Form kann ich modernisieren und renovieren, was muss ich beachten, wie muss ich mich meinem Mieter gegenüber verhalten und kann ich anschließend aufgrund der finanziellen Belastungen…